23. Oktober 2011

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SPD will Online-Petition auf Landkreis-Ebene durchsetzen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung des Landkreises Dachau aufgefordert wird, einen Umsetzungsvorschlag zur Einführung öffentlicher Online-Petitionen im Landkreis Dachau einzuführen.
Bürgerbeteiligung zu stärken ist eine der Schwerpunktherausforderungen auf allen
politischen Gestaltungsebenen. Neue Techniken zu nutzen, die neue Möglichkeiten der Bürgermitwirkung schaffen, wie eine Online-Petition auf Landkreisebene einzuführen, ist zeitgemäß und notwendig Auf der kommunalen Ebene gewinnt die Partizipation der Wohnbevölkerungen an den Entwicklungs-, Gestaltungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen als Element des demokratischer Beteiligung zunehmende Bedeutung. Stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Entscheidungsfindung ist als eine vorparlamentarische sinnvolle Ergänzung der vorgegebenen Arbeitsformen der kommunalen Selbstverwaltung zu verstehen

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